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Bauten in Adscharien: Die Bevölkerung wurde nicht gefragt
Panorama
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, 05. Juli 2009 um 09:11 Uhr

Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtet auf seiner Webseite Humanrights.ge über Aufbaumaßnahmen der Regierung Saakaschwili in Adscharien. Die Bevölkerung zeigte sich dabei nicht glücklich über diese Maßnahmen.

Die Bewohner stellten zum Beispiel die Frage, was sie mit einer Bushaltestelle für mehr als 3.000 Lari anfangen sollen, wenn die Straße in den Ort so schlecht ist, dass sie mit Bussen nicht befahren werden kann.


Demonstrationen gegen Programm der Regierung

Die Bewohner demonstrierten gegen das Programm, dass die Regierung Saakaschwili aufgelegt hatte. Sie wollten nicht länger schweigen und fragten, warum man nicht in ihre Dörfer komme und nachfrage, was die Einwohner brauchen.



19.998.876 Lari

Das „Programm zur Unterstützung der Dörfer“ basiert auf der Resolution N 35 der georgischen Regierung und datiert vom 20. Januar 2009. Mit diesem Programm sollen 19.998.876 Lari bereitgestellt werden. Damit soll die Infrastruktur in den Dörfern verbessert werden.

Allerdings, schreibt das Zentrum für Menschenrechte, hat niemand die Einwohner der Dörfer gefragt, was sie eigentlich brauchen.



Bushaltestelle, aber keine Straßen und kein Trinkwasser

Rusiko Dsneladse aus Tschchutuneti sagte, man habe eine Bushaltestelle im Dorf eingerichtet, die Einwohner hätten aber Probleme mit Trinkwasser. Es wäre aber auch gut, wenn die Straße in das Dorf repariert würde. Warum sollte man eine Bushaltestelle für mehr als 3.000 Lari bauen, wenn es nicht mal eine Straße gibt, fragte die Einwohnerin.



Nur Schlaglöcher aufgefüllt

Asmat Beridzse aus Salibauri sagte, die Straße sei nicht richtig repariert, sondern nur die Schlaglöcher aufgefüllt worden. Die Behörden behaupten nun aber, die Straße sei repariert worden. Die Behörden sollten die Einwohner fragen, was sie brauchen, zum Beispiel brauche jeder einen Kindergarten. Aber niemand habe die Einwohner gefragt.



Bezirk Chelwatschauri

In Bezirk Chelwatschauri gibt es 78 Dörfer. Drei von ihnen wurden nicht ins Programm aufgenommen. Mit den Arbeiten in 75 Dörfern wurden 10 Unternehmen beauftragt. Dafür stellten die Behörden im Bezirk Chelwatschauri 681.018 Lari bereit.



Ähnliches Programm

Die Straßen und die Wasserleitungen im Bezirk sollen repariert werden. Ähnliche Maßnahmen soll es aber im Programm zur Gasversorgung geben.

Der Bezirksgouverneur Teimuraz Dumbadse erklärte dazu, die Bevölkerung habe den Ausbau der Gasversorgung verlangt. Er gibt auch vor, er würde sich die Arbeiten öfter ansehen. Die Unternehmen hätten nicht die richtigen Arbeiter angestellte.

Eines der Unternehmen, die in der Kritik des Gouverneurs stehen, wies die Kritik gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte zurück. Dabei handelte es sich um Babuti 21.



Auswahl von Unternehmen, die erst später gegründet wurden

Dumbadse sagte auch aus, die Unternehmen seien auf Basis ihrer Erfahrungen ausgewählt worden. Die Basis der eigenen Recherchen des Zentrums für Menschenrechte würden jedoch ein ganz anderes Bild ergeben. So sei eines der Unternehmen erst rund einen Monat nach der Ankündigung der Regierung zur Auftragserteilung bei der Steuerbehörde in Batumi registriert worden.



Einkauf und Bauarbeiten vor Auftragserteilung

Zudem sollen zahlreiche der Unternehmen Baumaterialien und Maschinen bereits eingekauft haben, bevor das Programm beschlossen wurde. Ebenso haben Unternehmen bereits vor Vertragsunterzeichnung mit den Bauarbeiten begonnen.



Ausgezahlte Summe kleiner als bereitgestellte

Auch recherchierte das Zentrum für Menschenrechte, dass die von den Behörden bereitgestellten Summen nicht mit den Summen zusammenpassen, die mit den Unternehmen vereinbart worden sind. So habe Babuti 21 eine Summe von 71.504 Lari erhalten. Die vorgesehenen Ausgaben des Programms für die Firma lagen aber bei 134.758 Lari. Auch andere Unternehmen haben nur rund die Hälfte der Summen erhalten, die vom Programm vorgesehen seien. Ein anderes Unternehmen hat mehr Geld als bereitgestellt erhalten.



Sie verstehen das nicht

Die Mitarbeiter des Zentrum wollten von Dumbadse wissen, wie die unterschiedliche Summen zu erklärten seien. Er verwies an den Leiter der Behörde für öffentliche Bauten und Dienste. Dieser sagte den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte, wenn sie in dieser Branche besser erfahren seien, würden sie mehr davon verstehen.

Im Bezirk Kobuleti gibt es 48 Dörfern, von den 36 in das Programm aufgenommen worden sind. Das Programm umfasst ein Volumen von 524.830 Lari.



Führen Sie eine Untersuchung durch?

Neun Unternehmen wurden mit den Bauten beauftragt. Alle Unternehmen wurden von einer einzigen Person ausgewählt. Auf die Frage nach den Hintergründen dieser Wahl fragte der zuständige Gouverneur Wasil Tawartkiladse zurück: „Führen Sie eine Untersuchung durch?“



Keine Registrierung? Technischer Fehler!

Die Registrierungsnummern der beauftragten Unternehmen sind nicht in den Unterlagen verfügbar. Tawartkiladse sagte dazu, das sei ein technischer Fehler.



Keine Treffen, keine Informationen für Einwohner

Nach Angaben von Tawartkiladse soll es in jedem Dorf ein Treffen mit den Einwohnern gegeben haben. Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte haben mehrere Dörfer besucht. Diese sagten übereinstimmend aus, man sei nicht vorab informiert worden. Es sei unklar, was überhaupt getan werde. Es sei nicht einmal bekannt, ob für die betreffenden Dörfer überhaupt Gelder bereitgestellt worden seien.

Einwohner von Alambari sagten dazu, wenn man sie gefragt hätte, dann hätten sie gerne die Wasserversorgung repariert gesehen.



Bürgermeister will Fragen per Post

Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte sprachen mit dem Bürgermeister von Zichisdsiri. Sie konfrontierten ihn mit der Aussage, dass die Einwohner seines Dorfes sich über die Wasserversorgung beklagten. Der Leiter der Behörde antwortete darauf, er wisse überhaupt gar nichts darüber. Dann sagte er, dass er keine Fragen mehr beantworten wird. Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte hätten ihre Fragen vorab per normaler Post einreichen müssen und nur dann würde er Fragen beantworten können.

Der ganze Artikel: ---> Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Humanrights.ge, 05.07.2009

Kommentare (1)
1 Sonntag, 05. Juli 2009 um 18:51 Uhr
Aragon
Koruption im Baugewerbe gibt es überall auch hier in deutschland das kann ich mit sicherheit sagen da in meiner Stadt Wuppertal mal fast dreiviertzel des Rathauses seinen Hut nehmen durfte nach einem Riesen korupptionsskandal um den Baulöwen Clees.


Und wenn man sich den Bericht anschaut das viele Unternehmer nur um die 50-60% des vorgesehenen Bugets bekommen ist das einfach zu erklären man vergibt Aufträge an neue Unternehmen die kaum ahnung haben mit dem Motto Friss oder Stirb und dann hat man natürlich einen riesen bazen an geld gespart. dann macht ein Befreundetes Unternehmen ein viel zu hohes angebot was den zuschlag für bauvorhaben xy erhält und von diesem unternehmen läst man sich dann den batzen zu einem großen teil wieder auszahlen so haben beide was davon.

Schade ist eigentlich nur das die Bürger wieder unter allem zu leiden haben da die erforderlichen Arbeiten nicht oder nur mangelhaft erledigt werden was im nachhinein dem ganzen land schadet da diese arbeiten irgentwann dann von den steuern der georgier erledigt oder repariert werden müssen wo es jetzt und heute von förderungen gemacht werden könnte.

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